Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Münchner Stickerei Pötzl GmbH

I. Anwendung, Geltung:
Diese Bedingungen gelten ausschließlich und sind für alle – auch zukünftigen – Geschäfte zwischen uns und dem Besteller rechtsverbindlich, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Nebenabreden und/oder Sondervereinbarungen – einschließlich derjenigen unserer Verkaufsmitarbeiter, Vertreter oder Beauftragten – bedürfen stets der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung. Verträge kommen, soweit sie auch durch Vermittler oder Vertreter abgeschlossen werden, erst aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam zustande. Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gehen stets eventuellen Einkaufsbedingungen des Bestellers, denen ausdrücklich widersprochen wird, vor, es sei denn, wir anerkennen die abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich. Bestellerbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir nach Eingang bei uns nicht noch einmal widersprechen.

II. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis und Lieferzeit freibleibend. Bestellungen bedürfen zu Ihrer Annahme stets unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Erteilen wir auf die Bestellung keine Auftragsbestätigung und wird die bestellte Ware ausgeliefert, erfolgt die Annahme der Bestellung durch Übermittlung der Lieferung nebst Rechnung und/oder Lieferschein. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der den Vertragsverhandlungen zugrunde liegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Alle Angaben zu Produktfarben, Ablichtungen, Preislisten sind unverbindlich, es sei denn, es erfolgen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Angaben. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, soweit der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

III. Lieferzeit, Gefahrenübergang
1. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt unserer Liefermöglichkeiten, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Lieferung erfolgt ab Werk München auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung/des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Lager verlässt bzw. ab Versandbereitschaft der Ware, soweit der Versand sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen verzögert, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

2. ( Lieferzeit / höhere Gewalt )
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu Ihrem Ablauf unser Lager verlassen hat oder von uns die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit Vorkasse oder Anzahlung vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist erst nach Zahlungseingang. Ereignisse höherer Gewalt oder Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung oder eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Wird die von uns angegebene Lieferfrist in anderen als den genannten Fällen um mehr als zwei Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt, uns eine Lieferfrist von zwei Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf dieser Frist zur Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Preise, Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk in Euro. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preislisten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

V. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegen den Besteller zustehenden oder zukünftig noch entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.

VI. Mängelrügen und Sachmängel
Für Liefermängel außer bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche nach folgenden Regelungen:

1. Mängel oder Monierungen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen müssen unverzüglich nach Feststellung in nachprüfbarer Art schriftlich gerügt werden. Der Liefergegenstand gilt anderenfalls als genehmigt, soweit uns oder unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht arglistiges Handeln vorgeworfen werden kann. Für Kaufleute gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.

2. Ist die Mängelrüge fristgerecht erfolgt, haben wir, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. können wir den Minderwert erstatten, hinsichtlich der Bestandteile, die innerhalb der Verjährungsfrist für Ansprüche bei Mängeln nachweisbar in Folge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden sind oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden.

3. Dem Besteller steht bei Fehlschlagen der Nacherfüllung unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu nach §§ 440, 323, 326 I 3 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.

4. Dem Besteller stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn die gelieferte Ware bei ihm nicht ordnungsgemäß gelagert worden ist oder dem Zugriff Dritter ausgesetzt war.

5. Es entfallen alle Mängelansprüche, wenn uns der Besteller keine angemessene Zeit oder Gelegenheit eingeräumt hat, die mangelhafte Ware zu überprüfen und die eventuell erforderliche Nacherfüllung gemäß § 439 BGB vornehmen zu können.

6. Der Zeitpunkt des Gefahrüberganges ist für den vertragsgemäßen Zustand der Ware maßgeblich.

7. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach Gefahrübergang. Wird im Falle der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, wird die Verjährungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.

8. Verkauft der Besteller die Ware an Dritte weiter, steht ihm ein Rückgriff auf uns nur zu, soweit uns die Überprüfung der Einhaltung der Fristen nach § 479 BGB insoweit ermöglicht wird, als der Besteller einen maschinengedruckten in seiner Buchhaltung registrierten Verkaufsbeleg beifügt. Ansprüche des Bestellers gegen uns nach § 478 I BGB setzen den Nachweis voraus, dass der Besteller wegen eines berechtigten Anspruches des Verbrauchers bzw. Dritten die Sache zurücknehmen oder einen Teil des Kaufpreises als Minderung zurückzahlen musste. Abwicklungen von Gewährleistungsansprüchen aus Kulanz, also ohne rechtliche Verpflichtung, begründen keine Ansprüche gegenüber uns. Ansprüche nach § 478 BGB verjähren nach § 479 BGB.

VII. Haftungsbeschränkung
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Soweit durch uns eine Beratung zu den Verarbeitungsmöglichkeiten unserer Garne und sonstiger Produkte anlässlich der Verkaufsverhandlungen erfolgt, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden bei deren Verarbeitung. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch uns verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dabei haften wir bei jedem Schadensereignis nur bis zu Höhe des doppelten Kaufpreises.

2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen, oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn insoweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Besteller ist unbeschadet seiner Rechte nach Mängelrüge nicht berechtigt gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht, soweit es nicht auf demselben Vertrag beruht, geltend zu machen oder die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung zu erklären.

IX. Datenschutz
Der Besteller wird gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Abrechnung und sonstigen Auftragsbestätigungen benötigten Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.


X. Wir verwenden fast ausschließlich Viskose-Stickgarne, und diese dürfen nicht mit Peroxidbleiche, Chlorstoffen oder optischen Aufhellern sowie chemischen Reinigungsmitteln behandelt werden!


XI.Stickdesign

Die Stickprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, so dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Es besteht Daten- und Musterschutz. Wir geben die erstellten Stickprogramme auch nicht an Dritte weiter. Es werden von uns keine gesonderten Kosten verrechnet oder ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht oder Anspruch auf Herausgabe der Daten, diese bleiben unser Eigentum und verbleiben zur weiteren Verwendung ausschliesslich bei der Firma Münchner Stickerei Pötzl Gmbh.


Wichtige Hinweise und Haftungsausschluss
Der nachstehende Haftungsausschluss ist Teil unseres Internetauftritts!

Adressatenkreis
Unser Internet-Auftritt und die darin enthaltenen Angebote richten sich ausschließlich an Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland.
Inhalt des Onlineangebotes
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Internet bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Vor der Ingebrauchnahme der bei uns erworbenen Produkte sind stets die in den den Produkten beiliegenden Gebrauchsanweisungen enthaltenen Hinweise zu beachten.

Distanzierung von Verweisen und Links/Banner
Die im Rahmen unseres Internet-Auftritts zur Verfügung gestellten Informationen enthalten zum Teil Verknüpfungen mit Inhalten von anderen Inhaltsanbietern (z. B. über sog. "Hyperlinks"). Für solche Inhalte sind wir nur dann verantwortlich, wenn wir von möglicherweise unrichtigen, rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten positive Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar ist, ihre Nutzung zu verhindern. Wir haben diese Inhalte im Zeitpunkt der Einstellung ins Internet gewissenhaft geprüft, können aber nicht beurteilen, ob die jeweiligen Inhaltsanbieter durch spätere Veränderungen ihrer Inhalte oder über weitere Verknüpfungen unrichtige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte anbieten. Aufgrund der technischen Eigenheiten des Internet können wir daher keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der im Rahmen unseres Internetauftritts eingestellten Informationen übernehmen. Bei wie auch immer ausgestalteten Verknüpfungen mit fremden Webseiten ( so z. B. "Hyperlinks" oder "Banner"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist für die jeweiligen Inhalte ausschließlich der jeweilige Betreiber der verknüpften Webseite verantwortlich. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Wir erklären weiter, dass wir uns die Inhalte fremder Linkseiten nicht zu eigen machen.

Angebote freibleibend
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit unseres Angebotes besteht nicht.

Urheber- und Kennzeichenrecht
Wir sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von uns selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Die Gestaltung und das Layout unserer Seiten unterliegen - soweit hierdurch nicht Rechte Dritter verletzt werden - weltweit unseren Urherberrechten. Die unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder die Weitergabe einzelner Inhalte oder Seiten ohne unsere Zustimmung werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.

Geltung deutschen Rechts
Unser Internet-Auftritt unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.